Komitologie

Komitologie
Bezeichnung für ein spezifisches Beteiligungsverfahren in der EU: Der  Rat der Europäischen Union (Ministerrat) überträgt der  Europäischen Kommission generell die Befugnisse zur Durchführung der erlassenen Gesetze/Rechtsakte. Der Ministerrat kann hierbei bestimmte Modalitäten zur Ausübung dieser Befugnisse in der jeweiligen Rechtsgrundlage festlegen. Diese Modalitäten sind gleichbedeutend mit verschiedenen Ausschussverfahren zur Beratung und Kontrolle der Kommission und sind im Komitologie-Beschluss 1999/468/EG vom 28.7.1999 geregelt. Der Beschluss definiert drei Ausschussverfahren, die die Einflussmöglichkeiten der Kommission und des Rats in abgestufter Weise festlegen: Den Beratenden Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Regelungsausschuss.

Lexikon der Economics. 2013.

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